Version: August 2024
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (die “Bedingungen”) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Tempack Packaging Solutions, S.L (der „Verkäufer” oder „Lieferant“) und seine Kunden (der “Käufer”), die sich aus den Warenverkaufen, die der Verkäufer bei dem Käufer ausführt, ergeben; für die Aufträge, die vor dem Käufer beantragen wurden und die der Verkäufer annimmt (der “Auftrag”).
Der Käufer akzeptiert die Bedingungen, als er einen Auftrag für die Produkte beim Verkäufer beantragt, und bestätigt damit, dass er frühzeitige Kenntnisse über ihren Inhalt erworben hat, entweder dank des von dem Verkäufer besorgten Bedingungen Exemplars oder dadurch, dass er die auf der Internetseite www.tempack.com verfügbaren Bedingungen zur Kenntnis genommen hat. Die Verkaufsaufträge für Produkte werden durch die Bedienungen geregelt und werden, gegebenenfalls, von besonderen Bedienungen, die zwischen den Verkäufer und den Käufer geschlossen werden, ergänzt. Die besagten besonderen Bedingungen überwiegen die Bedingungen, wenn der Verkäufer diese besonderen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.
1. Auswahl der Produkte und Abnahme der Bestellung
1.1 Der Käufer ist alleinig verantwortlich für die passende Auswahl der gewünschten Produkte, wie für die Funktion am Einsatzort. Weitergehend ist der Verkäufer nicht dafür verantwortlich, dass die gekauften Produkte den entsprechenden technischen Voraussetzungen am Einsatzort entsprechen. Der Käufer ist in vollem Umfang für die richtige Auswahl der Produkte und deren Einsatztauglichkeit vor Ort verantwortlich. Dies muss vor dem Kauf sichergestellt werden.
1.2 Der Käufer soll die Produktenaufträge bei dem Verkäufer schriftlich beantragen (in Handschrift, per Fax oder E-Mail) und wird dabei den Produkentyp, die Menge und den gewünschten Liefertermin, sowie, gegebenenfalls, die Verkäufersreferenznummer mitteilen.
1.3 Der Auftrag soll von dem Verkäufer angenommen werden um die Produktenverkaufsvereinbarung, sodass er bindend und gültig ist. Innerhalb der folgenden 7 Tagen nach dem Auftragserhalt, soll der Verkäufer den Käufer über die Auftragsannahme informieren.
1.4 Nach der Verkäufersauftragsannahme, kann der Vertrag ausschließlich von dem Käufer storniert werden und nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verkäufers. In diesem Fall soll der Verkäufer von jeder Summe der Abschlagszahlung oder der Anzahlung, die von dem Käufer bezahlen wurden, jede direkt oder indirekt entstandene Verlust, Kost, Schaden, Gebühr und Ausgabe, als eine Folge der besagten Stornierung (die “Verluste”) abziehen und wird dem Käufer den verbleibenden Restbetrag zurückerstatten (gegebenenfalls). Falls die Verluste die Summe der Abschlagszahlung oder der Anzahlung überschreiten (oder falls er keine Anzahlung durchgeführt hat), wird der Käufer den Verkäufer für alle Verluste, die zahlend werden, entschädigen.
2. Lieferung
2.1 Der Verkäufer wird die Produkte gemäß des Incoterms Ex Works (EXW) zur Verfügung stellen.
2.2 Das Produkteneigentum und die -gefahr werden dem Verkäufer bei der Lieferung in dem genehmigten Ort und unter geschlossenen Bedingungen, übergeben, sofern die besonderen Bedingungen nicht anders schließen. Falls die Produkte von dem Käufer abgeholt werden sollen, soll ihm der Verkäufer die Zeit, das Datum und den Ort der Abholung mithilfe einer Benachrichtigung bekannt machen, und der Käufer soll den Auftrag innerhalb drei Tagen, ab dem in der besagten Benachrichtigung festgestellten Zeitpunkt abholen.
2.3 Der Verkäufer kann die Lieferung der Produkte verschieben. Die Lieferung der vereinbarten Produkte kann vom Verkäufer zurückgehalten werden, bis die Lieferung komplett bezahlt ist und eventuelle ausstehende Rechnungen beglichen sind.
2.4 Falls der Käufer die Lieferung der Produkte, die im Einklang mit der geschloßenen Lieferungsplan nicht annimmt, oder falls der Verkäufer die Produkte aufgrund des Mangels der ausreichenden und klaren Informationen von dem Käufer nicht liefern kann, wird das Produktenrisiko an den Käufer übertragen und die Lieferung gilt als erfolgreich. Dies schließt etwaige Mehrkosten durch Lagerung, Transport und Versicherung der Produkte mit ein. Nach einer 15-tägigen Frist die nach Abschluss des Verkaufes beginnt, hat der Verkäufer das Recht den Vorgang zu annullieren und dem Käufer alle Mehrkosten die durch die Annahmeverweigerung bzw. Unzustellbarkeit entstandenen sind in Rechnung bzw. Abzug zu bringen. Etwaige Überschüsse werden dem Kunden gutgeschrieben.
2.5 Lieferzeiten und Lieferfristen von der Bestellung bis zu Annahme sind Indikativ. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch eventuell entstehende Lieferverzögerungen. Im Falle von vereinbarten unterschiedlichen Teillieferungen und einer Unzustellbarkeit/ nicht Abholung an den Käufer besteht die Möglichkeit, dass der Verkäufer die noch ausstehenden Teillieferungen annulliert und die Bestellung storniert wird. Etwaige interne Ursachen für Lieferverzögerungen wie Produktionsstopp, Verringerung der Produktion oder gleichem sind kein Grund für eine Auftragsstornierung. Der Verkäufer hat die Möglichkeit entsprechend eine Nachlieferung zu veranlassen. Ausnahme hiervon sind Ereignisse höherer Gewalt.
3. Ereignisse Höherer Gewalt
Im Falle von Lieferverzögerungen die höhere Gewalt unterliegen und die mehr als einen Monat andauern, hat der Käufer das Recht vom Kauf zurückzutreten und die Bestellung ohne Berechnung von Entschädigung zu annullieren. Fälle von höherer Gewalt schließen Streiks, fehlende Transportmittel, Unfälle in Fabriken, Feuer und alle allgemeinen Ursachen, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, ein.
4. Preis und Bezahlung
4.1 Die Preise der Produkte, die Gegenstand des Verkaufsgeschäfts sind, sollen in dem Auftrag festgelegt werden und die Mehrwertsteuer, oder andere Steuer, oder Aufschlag, die sich aus der Anwendung ergeben, ausschließen und werden zusätzlich laut der Preisen, die i m Moment der relevanten Rechnungsausstellung gültig sind, bezahlt. Vor der Auftragserteilung kann der Käufer zu jedem Zeitpunkt die für die Produkte, die Gegenstand des Verkaufsgeschäfts sind, ein gültiges Preisverzeichnis lesen und ein Exemplar davon bei dem Verkäufer anfordern.
4.2 Der Käufer soll den Kaufpreis innerhalb 30 Tagen ab dem Rechnungsausstellungdatum von dem Verkäufer, bezahlen, sofern für den Auftrag keine andere Frist geschlossen wurde.
4.3 Der Verkäufer kann zu jeden Zeitpunkt nach Lieferung dem Käufer die Rechnung zu den entsprechend gelieferten Produkten stellen. Im Falle von Teillieferungen werden die jeweils gelieferten Produkte abgerechnet und in Rechnung gestellt. Wenn die Lieferung der Produkte verzögert und verspätet stattfindet und der Käufer dies zu verantworten hat, bleibt es dem Verkäufer vorbehalten die Teillieferung / Lieferung ab dem Zeitpunkt in Rechnung zu stellen in dem die Produkte versandfertig sind.
4.4 Der Käufer hat die Zahlung vollständig, in gültiger Währung, ohne Abzug, ohne Entschädigung und Preisnachlass zu leisten. Zahlungen sind in Euro (€) zu leisten außer beide Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Wenn sich der Käufer außerhalb Spaniens befindet, hat der Verkäufer die Möglichkeit akkreditivkonforme Dokumente oder ähnliche Dokumente vom Käufer einzufordern um eine Zahlung entsprechend abzusichern. Der Verkäufer hat das Recht geleistete Zahlungen mit noch etwaigen offenen Rechnungen in Abzug zu bringen, um zuerst diese zu auszugleichen.
4.5 Der Zeitpunkt der Zahlung ist wesentlich. Wenn der Käufer seine Zahlungspflichten nicht erfüllt, sind dem Verkäufer alle entstandenen Kosten insbesondere Rechtskosten, die zur Beitreibung der Schuldsumme dienen zu erstatten. Dies berührt nicht andere Rechtsmittel und Rechte, die dem Verkäufer von rechtlicher Seite aus zustehen.
5. Reklamationen
Nur schriftliche Reklamationen, die per Post oder Fax zugestellt werden und die den Reklamationsgrund angeben werden akzeptiert. Die Reklamationsfristen sind folgende (a) fünf Tage (nach Lieferung an den vom Käufer bestimmten Lieferort) wenn keine Vereinbarung in Bezug auf Lieferung und der Reihenfolge oder in Bezug auf Qualität oder Quantität besteht; (b) zehn Tage (nach Lieferung an den vom Käufer bestimmten Lieferort) und immer vor dem Einsatz / Gebrauch des Produktes: Wenn der Defekt oder die Abweichung durch eine einfache oder elementare Prüfung nicht unmittelbar fest zu stellen ist; (c) drei Monate (nach Lieferung an den vom Käufer bestimmten Lieferort): Wenn der Defekt oder die Abweichung nicht fest zu stellen ist ( oder nur durch genaue oder tiefgehende Prüfung fest zu stellen ist). Wenn nur ein Teil der Lieferung oder Teile eines Produktes defekt sind, befreit dies den Käufer nicht von einer fristgerechten und kompletten Bezahlung der Ware. Ebenfalls ist es ausgeschlossen, dass der Käufer vom kompletten Kauf zurücktritt.
6. Garantie
6.1 Der Verkäufer sichert die Qualität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Produkte, um ihre eigene Zwecke zu erfüllen. Die Gewährleistung ist drei (3) Monate nach dem Lieferungsdatum gültig.
Ausgeschlossen von der Garantie (i) Fehlerfunktion oder Defekt durch fahrlässige Nutzung, Gebrauch außerhalb der Sicherheitsvorschriften oder technischen Vorschriften des Produktes, fehlende Wartung oder Beaufsichtigung und jegliche fahrlässige Nutzung des Käufers, (ii) Schäden und/oder Defekte die durch Unsachgemäße Handhabung und/ oder fehlerhafte Montage und Installation durch Seiten des Käufers oder unsachgemäße Modifikationen / Reparaturen die nicht nach gelieferter Anleitung / Handbuch getätigt werden, (iii) Defekte provoziert durch den Gebrauch oder Einsatz von Materialen, Flüssigkeiten Energien oder Services die vom Käufer für den Betrieb eingesetzt werden, (iv) Ausfälle oder Verluste verursacht durch unvorhersehbare Ereignisse und Ereignisse höherer Gewalt (atmosphärische wie geologische Phänomene) und Ansprüche die aus jeder Art von Naturkatastrophen hervorgehen.
6.2. Im Falle das Produkte nicht der dem ersten Absatz der Bestimmungen entsprechen 6.1 oben Der Käufer hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob er eine Reparatur oder einen Austausch des fraglichen Produktes bevorzugt oder den Kaufpreis zurückerstattet, bekommt. Wann immer der Käufer einen solchen Anspruch geltend macht sind die defekten / beanstandeten Produkte auf Kosten des Käufers an den Verkäufer zurückzusenden.
7. Verantwortlichkeiten
7.1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nur bei grober Fahrlässigkeit und Betrug. Der Verkäufer haftet nur für die direkten wirtschaftlichen Schäden, die der Käufer erleidet.
7.2 Der Verkäufer bietet darüber hinaus keine weiteren Garantien (außer den in Punkt 6 genannten) an. Unberührt davon bleiben die restlichen Garantien und Verantwortlichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu diesem Vertrag.
7.3 Unter Beachtung der Bedingungen aus den vorherigen Artikeln 7.1 und 7.2, die volle, vertragliche oder außervertragliche Verantwortung des Verkäufers (inklusiv die grobe Fahrlässigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht), die aus diesem Vertrag sich ergibt, wird zu einer Summe, die dem Produktbetrag, der der Schade verursacht, entspricht, beschränkt.
7.4 Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder Verletzungen, die dem Käufer entstehen. (ob für entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäften, Kundenverlust oder aus einem anderen Grund) Ausgeschlossen sind ebenfalls Kosten, Aufwendungen, Ansprüche Dritter sowie andere Ansprüche für mittelbare Schäden (unabhängig von den Ursachen, die dazu führen), und die sich aus diesem Vertragsverhältnis entstehen mögen.
8. Risiko und Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Verantwortung resp. Risiko geht an dem Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden über. Punkt 2.2 wird davon nicht berührt. Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Ware ist bis zum Eigentumsübergang vom Verkäufer in selben Zustand zu wahren wie vom Verkäufer geliefert. Der Käufer ist nicht berechtigt, für die Hinterlegung eine Zahlung vom Verkäufer zu verlangen.
8.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung der Produkte zu verlangen, unabhängig davon, ob das Eigentum bereits übertragen wurde.
9. Anwendbares Recht
Die vorliegenden Bedingungen werden durch das spanische Recht geregelt, mit Ausnahme der 1980 Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenverkauf. Jede rechtliche Auseinandersetzung, die keine freihändige Regelung innerhalb 30 Tagen findet, wird unter die Zuständigkeit des Barcelona Gerichts.
10. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet persönliche Daten die vom Käufer über Formulare, Online-Anträge oder andere Art zugänglich gemacht werden in der Kundendatenbank. Ebenfalls werden diese Daten für Zwecke der Bonitätsprüfung und zur Vermeidung von kriminellen Aktivitäten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften genutzt.
Der Verkäufer garantiert die erhobenen Kundendaten entsprechend sicher und vertraulich zu behandeln, um deren Verlust oder Missbrauch auszuschließen. Der Käufer hat das Recht jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten einzuholen. Darüber hinaus hat der Käufer das Recht, das die beim Verkäufer über Ihn gespeicherten Daten jederzeit komplett gelöscht werden. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen hat der Käufer die Möglichkeit sich schriftlich an die folgende Anschrift zu wenden. Tempack Packaging Solutions, S.L. El Prat de Llobregat (Barcelona), Av. Verge de Montserrat, Nr 2. Die gesammelten Informationen können für die Abwicklung der Kommunikation, die zur Auftragserfüllung dienen genutzt werden (per E-Mail, Bestellungen, Neuheiten, Zwischenfälle, Probleme). Wenn der Käufer seine Daten an den Verkäufer übermittelt hat er die Möglichkeit diese Form der Kommunikation auszuschließen. In jeder E-Mail, die vom Verkäufer zu diesem Anlass versendet wird, findet sich eine Anleitung wie man diese Art von Benachrichtigungen abbestellen kann.
Der Käufer ermächtigt ausdrücklich die Übertragung seiner Daten an Konzerngesellschaften insoweit dies zur Abwicklung und Ausführung der Aufträge dient.
11. Sprache
Diese allgemeinen Lieferbedingungen stehen ebenfalls in den Sprachen Englisch, Französisch und Spanisch zur Verfügung. Im Fall von Diskrepanzen ist die spanische Version maßgebend.
12. Vertrauliche Informationen
Alle nicht-öffentlichen, vertraulichen oder geschützten Informationen des Verkäufers, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spezifikationen, Muster, Modelle, Designs, Pläne, Zeichnungen, Dokumente, Daten, Geschäftsbetriebe, Kundenlisten, Preise, Rabatte oder Rückvergütungen, die vom Verkäufer an den Käufer offengelegt werden, sei es mündlich oder in schriftlicher, elektronischer oder anderer Form oder Medien zugänglich gemacht, und unabhängig davon, ob sie in Verbindung mit einer Bestellung und diesen Bedingungen als „vertraulich“ gekennzeichnet, bezeichnet oder anderweitig identifiziert sind, gelten als vertraulich. Sie dürfen ausschließlich zur Ausführung von Bestellungen gemäß diesen Bedingungen verwendet werden und dürfen nicht offengelegt oder kopiert werden, es sei denn, der Verkäufer hat dies zuvor schriftlich genehmigt.
Auf Anfrage des Verkäufers muss der Käufer unverzüglich alle vom Verkäufer erhaltenen Dokumente und sonstigen Materialien zurückgeben oder vernichten. Der Käufer hat Anspruch auf Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen diese Bestimmung. Diese Bestimmung gilt nicht für Informationen, die: (a) öffentlich zugänglich sind; (b) dem Käufer zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt waren; oder (c) rechtmäßig vom Käufer auf nicht-vertraulicher Basis von einem Dritten erhalten wurden.